Tiroler ÖVP strebt mehr Autonomie und neue Regeln für Asylwerber an

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich für eine grundlegende Änderung der Arbeitsmarktregeln für Asylwerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der APA forderte Mattle „Arbeit ab dem ersten Tag“ für Personen, die gerechtfertigt nach Tirol oder Österreich kommen. Damit positioniert sich der Landeschef bewusst entgegen der aktuellen Linie der Bundes-ÖVP und plädiert für eine Debatte über die Öffnung des Arbeitsmarktes, da ein Arbeitsplatz aus seiner Sicht den Integrationsprozess beschleunige.

Mattle begründet diesen Vorstoß mit seinem persönlichen Verständnis von Leistungsbereitschaft und dem Grundsatz seiner Landespartei. Er betont, dass der Staat nicht ständig von Leistungsbereitschaft sprechen könne, während er Asylwerber gleichzeitig in die Grundversorgung dränge. Unter dem Motto „Solidarisch mit Schwächsten, nicht mit Faulsten“ will Mattle, dass jeder, der im Land ist, einen Beitrag leiste. Tirol könne hier aufgrund eines hohen Arbeitskräftebedarfs, etwa im Tourismus, und einer der geringsten Arbeitslosigkeitsraten Österreichs eine Vorreiterrolle einnehmen.

Positive Belege für diesen Ansatz sieht Mattle in der landeseigenen „Onboarding-Stelle“. Seit 2024 wurden dort bereits mehr als 600 zugewanderte Personen erfolgreich in Arbeit vermittelt, darunter auch ausgewählte Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Mattle bemängelt jedoch, dass die Arbeitsmöglichkeit für den Großteil der Asylwerber derzeit noch untersagt ist, was er im Sinne der wirtschaftlichen Notwendigkeiten ändern möchte.

Die politische Dimension dieser Forderungen wird am Samstag auf dem Grundsatzparteitag der Tiroler ÖVP in Innsbruck deutlich, bei dem rund 300 Delegierte über ein neues Programm entscheiden. Neben der Arbeitsmarktfrage soll eine „Tirol-Mitgliedschaft“ eingeführt werden, die es ermöglicht, ausschließlich Mitglied der Landespartei zu sein, ohne automatisch der Bundes-ÖVP anzugehören. Dieses Bestreben nach „mehr Selbstständigkeit“ und „mehr Tirol“ erfolgt ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 und trotz internem Murren aus der Nationalratsriege sowie Kritik der Oberösterreichischen ÖVP.

Trotz der inhaltlichen Distanz zur Bundespolitik betont Mattle, dass das Verhältnis zu Bundeskanzler Christian Stocker intakt sei. Er räumte ein, dass Stocker trotz schwieriger Zeiten einen „guten Job“ mache und es nicht um eine Abspaltung von der Mutterpartei gehe. Der Parteitag in Innsbruck, zu dem auch Söder und Kompatscher kommen, soll lediglich die spezifischen Bedürfnisse und die Andersartigkeit Tirols widerspiegeln.