Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft deutlich erschweren. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er ein umfassendes Paket an Verschärfungen, das sowohl längere Wartezeiten als auch strengere inhaltliche und finanzielle Anforderungen vorsieht. Ziel sei es, den „Wert“ der Staatsbürgerschaft stärker zu betonen und den Zugang insgesamt restriktiver zu gestalten.

Kern des Vorstoßes ist eine Verlängerung der Wartefrist: Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Bürger sollen die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren beantragen können, bisher war dies in der Regel nach sechs bis zehn Jahren möglich. Die bisherige Möglichkeit einer Verleihung bereits nach sechs Jahren – etwa für Ehepartnerinnen und Ehepartner – soll entfallen. Asylberechtigte sollen grundsätzlich keinen Zugang mehr zur Staatsbürgerschaft erhalten. Parallel dazu will Haimbuchner eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“ einführen: Innerhalb einer zehnjährigen Bewährungsphase könnte die Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten wieder entzogen werden.

Auch die formalen Hürden sollen steigen. Künftig soll ein verpflichtender Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 gelten, ohne Ausnahme, wobei nur noch Prüfungen des Österreichischen Integrationsfonds anerkannt werden sollen. Die Bearbeitungszeit für Anträge soll von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden. Zudem kündigte Haimbuchner gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP an, die Gebühren anzuheben. Derzeit setzen sie sich aus einer Bundesgebühr von 1.126 Euro und einer Landesgebühr von 864 Euro in Oberösterreich zusammen; insgesamt sollen die Kosten um rund 50 Prozent steigen und mindestens 1.200 Euro betragen. Sollte der Bund seine Gebühr senken, will das Land Oberösterreich die eigene im gleichen Ausmaß erhöhen.

Hintergrund der Verschärfungspläne ist laut Haimbuchner ein deutlicher Anstieg der Antragszahlen. In den Jahren 2021 und 2022 habe die Zahl der Einbürgerungsanträge in Oberösterreich jeweils bei rund 1.000 gelegen, 2025 seien es bereits 2.653 gewesen. Nahezu alle Anträge seien fehlerhaft oder unvollständig, erklärte er; die zuständige Abteilung sei stark ausgelastet und personell nicht aufgestockt worden. Gleichzeitig hatte die Volksanwaltschaft – vertreten durch Haimbuchners Parteikollegen Christoph Luisser – zuletzt wiederholt die lange Verfahrensdauer kritisiert, was Haimbuchner als Briefe und nicht als formale Missstandsfeststellungen wertete.

Die Vorschläge sorgen politisch für deutliche Spannungen. SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „wahre Schande“ und „menschenunwürdig“. Eine Verlängerung der Wartefrist auf 15 Jahre, höhere Gebühren, eine Bewährungsphase und die Verlängerung der Bearbeitungszeit seien „schändliche und verwerfliche Vorschläge“ und ein „Schlag ins Gesicht“ für Menschen, die in Oberösterreich arbeiten und Steuern zahlen. Kritik kommt auch von den Grünen. Befürworter strengerer Regeln verweisen hingegen auf Aspekte von Integration und Sicherheit; Kritiker warnen vor zusätzlichen Hürden für gut integrierte Personen und möglichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.